• Jochen Terpitz
  • Rechtsanwalt
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Projektfinanzierung

Veränderungen der Anforderungen

Die Anforderungen an die Projektdokumentation steigen durch verschiedene externe Einflüsse, unter
anderem:

  • Interne und externe Prüfungen der Projektdokumentation durch Personen, die mit Projektfinanzierungen nicht im Detail vertraut sind, führen zu Nachfragen und „Abwertungen“ – solche können für die Zukunft nur durch detailliertere Dokumentation vermieden werden.
  • Durch die sich ändernde Bankenregulierung, insbesondere die Regeln von Basel III, erhält die spätere Übertragbarkeit des vergebenen Kredits höhere Relevanz; dies betrifft nicht nur die Übertragbarkeit unter deutschen Banken, die mit dem bisherigen reduzierten Standard umgehen können, sondern auch die an sonstige Kapitalsammelstellen oder Verbriefungsstrukturen.
  • Die Abkehr von reinen Einspeisetarifen für EE-Anlagen lässt echte unternehmerische Risiken mehr in den Vordergrund rücken, so dass es gute Gründe gibt, vertragliche Pflichten des Kreditnehmers während der Kreditlaufzeit detaillierter auszuarbeiten.
  • Künftige Ausschreibungsmodelle werden (durch eine größere Zahl der Projektbeteiligten) den Bedarf an ausformulierten vertraglichen Regeln weiter ansteigen lassen.

Effizienzfragen

Es ist nachvollziehbar, wenn Sponsoren ihr Projekt nicht für sämtliche administrativen Hausaufgaben mit den Honoraren externer Berater belasten wollen. Nimmt man an, dass aufgrund reduzierter Einspeisetarife die Margen vor allem der Entwickler eher enger werden, gibt es gute Gründe dafür, die Voraussetzungen einer kosteneffizienten Projektabwicklung im Vorhinein zu bestimmen.

Viele Jahre der Projektarbeit zeigen uns, dass immer wieder ähnliche Lücken in der Projektaufbereitung zu Verschiebungen der Projektdaten um mehrere Wochen oder Monate führen – und dass letztlich vor al- lem die längere Dauer der Beschäftigung auch zu erhöhten Kosten auf allen Seiten führt. Klare Anforde- rungen an die geordnete Zusammenstellung Umfang des Datenraums, geforderte Nachweise von Dienstbarkeiten und Baulasten oder Zuarbeit des Versicherungsmaklers sparen viel Zeit.

Ein weiterer erfolgversprechender Ansatz ist, Minimalanforderungen an Dokumentation und Sicherheiten sowie nicht verhandelbare Klauseln schon im Zeitpunkt der Ausarbeitung des Term Sheets für die Finanzierung festzuhalten, so dass hier der Zeitaufwand für Verhandlungen in Gegenwart der Berater reduziert werden kann.

Angebot an Banken und Kreditnehmer

Es geschieht immer wieder, dass für als transaktionskritisch empfundene Rechtsfragen die bankinternen Juristen nicht sofort zur Verfügung stehen oder nicht den Spezialisierungsgrad in Energieprojekten haben, der ihnen eine schnelle Beantwortung ermöglichen würde. Dann besteht die Gefahr, dass die Transaktion "hakt" – und möglicherweise die Kreditauszahlung sich verzögert. Hier stehen unsere Rechtsberater zur Verfügung, um einzelne Aufgaben gemäß den Anforderungen der Bank – in der Regel zum Pauschalpreis –  zu übernehmen.

  • Übernahme einzelner Arbeitsbereiche der Projektprüfung, die einen vergleichsweise hohen Arbeitsaufwand bedeuten, wie etwa der Sicherung der erforderlichen Grundstücksnutzung;
  • Rechtliche Bewertung und Lösungsvorschläge zu Sonderfragen, die außerhalb der Standards liegen, im Rahmen eines verlässlichen Budgets;
  • Unterstützung der Verhandlung mit Dritten, etwa mit weiteren Banken in einem Sicherheitenpool oder mit Anlagenlieferanten zu Direktvereinbarungen